Vorratsdatenspeicherung? Onlinedurchsuchung? Unschuldsvermutung?
Gestern wurde beschlossen, sämtliche Kommunikationsdaten von SMS bis zur Telefonnummer sämtlicher Bürger und Bürgerinnen ein halbes Jahr lang aufzuheben.
Seit geraumer Zeit schmeisst der Innenminister viel Geld durchs Land, um heimliche Onlinedurchsuchungen jeglicher PCs zu ermöglichen, worüber Gottseidank noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde.
Der jüngste Coup: im Stern gibt Herr Innenminister von sich, das Prinzip der Unschuldsvermutung müsse bei der Terrorabwehr außer Kraft gesetzt werden.
Die Begriffe Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Co. könnten zu Buzzwörtern werden und fast alles ist auf Schäubles Mist gewachsen. Hut ab. Mein Verständnis für jemanden, der selbst einem Verbrechen zum Opfer fiel und sich zur Zeit als Bundesinnenminister zur rigorosen Verbrechensbekämpfung mit allen Mitteln aufschwingt, ist rapide am schwinden. 
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PS: Unten auf der o.g. Tagesschau-Seite gibt es eine Abstimmung zum Thema und momentan sind fast 97 % (über 50.000 abgegebene Stimmen) der Meinung, Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz.
Herr Schäuble, das sollte Ihnen langsam zu denken geben …
Stasi 2.0 reloaded schlägt zurück und is watching you – so ein Blödsinn. Es ist ganz einfach Volk 1.0, Standardausgabe. Wie sagte meine Deutschlehrerin in einem tiefsinnigen Versprecher: “Die Regierung macht mit dem Volk, was es will.” Wer in der Zeitung über seine Nachbarn lesen will, was die für sexuelle Gepflogenheiten haben oder wie gemeinschaftsfeindlich sie sich der unkorrekten Mülltrennung schuldig machen, der hat wenig Skrupel, was einen starken, schützenden Staat angeht.
http://www.classless.org/2007/04/18/vorratsdatenspeicherung/
Kommentar von classless, geschrieben am 20. April 2007 um 12:20 pm