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Online-Durchsuchungen laufen doch längst

Das wird wohl demnächst als Argument herangezogen, diese dubiose Praxis zu legitimieren, oder wie?

Laut einer aktuellen Heise-Meldung hat das Bundeskanzleramt [...] am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) stattfinden.

Bisher hätte ich es nicht für möglich gehalten, aber tatsächlich bin ich der FDP dankbar, dass das nun endlich ans Tageslicht kommt.

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 25. April 2007 @ 3:47 pm in der Kategorie Regierung geschrieben.
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3 Kommentare


  1. …und gestern dachte ich noch, dass die allseitige Kritik an Schäubles Maßnahmenpaket zu einem Abflauen der Aktualität unserer Veranstaltung führen würde. DANKE FDP. Ehrlich.

    Martin

    Kommentar von martin, geschrieben am 26. April 2007 um 7:58 am

  2. Vielleicht sollten wir vorsichtshalber ins ZHG umziehen. ;-)

    Kommentar von Martina Preuss, geschrieben am 26. April 2007 um 5:18 pm

  3. So rein in der Nachbetrachtung war das doch mal eine klasse Veranstaltung zum richtigen Zeitpunkt. Leider hat die FDP mit ihrer neuerlichen Ablehnung von Online-Durchsuchungen nicht genügend Mobilisierungspotenzial, um die SPD-Veranstaltung zur Überfüllung zu bringen ;-)

    Es ist wie es ist – viele lustige Ideen aus Berlin. Hoffentlich wird seit Mittwoch zurückgefunkt, was die Basis so denkt!

    Kommentar von Martin koch, geschrieben am 4. Mai 2007 um 1:11 pm

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