Keine Verschärfung der Überwachungsgesetze – hurra
Die gute Nachricht zum Wochenende: es gibt doch noch Hoffnung, dass nicht alle Politiker bzw. Parteien dem Überwachungswahn erlegen sind.
Der Bundesrat hat es u.a. abgelehnt, dass unsere sämtlichen Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht mehr nur 6 sondern sogar 12 Monate gespeichert werden, wobei die 6 Monate schon übel genug sind.
Ausserdem wurde eine Erlaubnis, heimliche Online-Durchsuchungen von Computern durchführen zu dürfen, nicht erteilt.
Dafür, ich will es nicht verschweigen, wurde allerdings der elektronische Fingerabdruck für Reisepässe durchgewunken.
Das ausführliche Protokoll der Sitzung erscheint demnächst, einstweilen gibt es einige Infos per veröffentlichter Tagesordnung.
