Ich schreibe nur noch Briefe
Früher hat das Frollein vom Amt sicher auch mal in vermittelte Gespräche reingehorcht. Damals war das aber noch verboten.
Heute wurde nun im Bundestag beschlossen, dass ab 2008 sämtliche Telekommunikationsdaten der Bundesbürger für 6 Monate bevorratet werden müssen. Um den Terrorismus zu bekämpfen. Oder einen Dieb zu stellen. Oder für irgendwas anderes. Scheint egal zu sein. 
Fernmeldegeheimnis? Dass ich nicht lache.
Mir fällt bei der Gelegenheit noch ein, dass unlängst auch unsere Konten bzw. Finanzbewegungen für die Nachforschung durch irgendwelche staatlichen Behörden geöffnet wurden (ja, wirklich irgendwelche, hier darf buchstäblich jede Behörde Einsicht begehren). Man erinnert sich bestimmt noch an die Mikado genannte Ausspähung von sounsoviel tausend Kreditkartenkonten, um anhand eines bestimmten Überweisungsbetrages einige Leute herauszufiltern, die eine Straftat begangen haben.
Bankgeheimnis? Dass ich nicht lache.
Seit längerem wird meiner Überzeugung nach übrigens schon daran gearbeitet, die verschiedenen existierenden Datenbanken miteinander zu verknüpfen. Jede Behörde hat ja im Laufe des bundesbürgerlichen Lebens einiges an Datenmaterial gesammelt, angefangen bei der Geburtsurkunde, endend mit dem letzten Rentenbescheid. Ziemlich unbeachtet wurde bereits Mitte des Jahres eine einheitliche Personenkennziffer eingeführt, die es allen einfacher machen dürfte, Datenbestände abzugleichen und miteinander zu verbinden.
Informationelle Selbstbestimmung? Dass ich nicht lache.
Mich wundert wirklich, dass das Briefgeheimnis noch besteht. Wer weiss, wie lange noch. Irgendjemand wird auf die Idee kommen, dass man auch hier aufbewahren muss, wer wem wann was geschrieben hat.
Gegen Vorratsdatenspeicherung und ausufernde Telekommunikationsüberwachung
Lawblog zu Mikado
Grünes Licht für Personenkennziffer im Bundesrat
Moin,
Briefe zu schreiben ist eine Möglichkeit, wenn natürlich auch keine Lösung.
Hast Du schon mal geschaut welche unserer Genossen für das Überwachungsgesetz gestimmt haben? Wahrescheinlich die gleichen, die auch für Zwangverentung, Diätenerhöhung und Afghanistaneinsatz gestimmt haben. Bürgerrechte und Demokratie ade.
Überwachte Grüße
Kommentar von palindrom, geschrieben am 10. November 2007 um 4:17 pmPalindrom
Es war (leider!) entschieden übersichtlicher, sich die paar mit “Nein” gestimmt habenden SPDler herauszupicken.
Kommentar von Martina Preuss, geschrieben am 10. November 2007 um 5:11 pmUnser Abgeordneter hat mit “Ja” gestimmt und es gibt schon Überlegungen, ihn “zu einem Gespräch” zu bitten.
Was mich fast noch mehr enttäuscht: fragt man Menschen aus seinem persönlichen Umkreis, winken diese meistens ab. Es interssiert sie einfach nicht oder sie wiederholen die Floskel “ich habe doch nichts zu verbergen”. Da ist noch sehr viel Aufklärungsarbeit nötig. Aber nicht nur bei den Bürgern an sich, auch bei den abstimmungsberechtigten Politikern, befürchte ich.
[...] Ich schreibe nur noch Briefe ( Das Parteiblog , 9. 11. ) [...]
Pingback von VERRATS DATEN SPEICHERUNG at in|ad|ae|qu|at, geschrieben am 11. November 2007 um 8:17 am