Grundrechte-Report 2007
Gestern ist der Grundrechte-Report 2007, eine Art alternativer Verfassungsschutzbericht, vorgestellt worden, der ein eher düsteres Licht auf den Umgang von Polizei und Verfassungsschutz in ihren gemeinsamen Anstrengungen, den Bürger zu schützen, wirft (s.a. bei heise online).
In den allgegenwärtigen, klassischen Medien wird mMn ja leider nur selten und/oder häppchenweise von den geplanten bzw. bereits stattfindenden Übergriffen berichtet. Z.B. habe ich neulich im Fernsehen in einem Halbsatz zum schäublischen Massnahmenkatalog mal wieder von der Einführung der Personenkennziffer gehört, wobei nicht einmal näher erläutert wurde, worum es sich dabei handelt. Ich hatte das Thema bereits im November auf einer meiner anderen Seiten erwähnt (hier), aber scheinbar kein grosses Interesse geerntet. Und der Juli ist nicht mehr weit.
Dem Fernsehbericht (ich weiss wirklich nicht mehr, welcher es war) war es auch wichtiger, über von Menschen gezogene Geruchsproben zu berichten, das hat Stasi-Charakter und damit ist es wohl medienwirksamer als ein komplett verknüpfter Datenbestand jedes Bürgers in diesem Lande.
Leute, wollt ihr euch das alles so stillschweigend gefallen lassen?
[Verordnung zur Einführung dauerhafter Identifikationsnummern in Besteuerungsverfahren und zur Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (PDF) | Beschluss des Bundesrates vom 03.11.2006 (PDF)]
