Das Parteiblog – voll parteiisch

Viele Visionen sind ihr mitgegeben worden: Das formulierte Ziel der Zusammenarbeit in Zeiten des Misstrauens, die gemeinsame Hymne, die Architektur. Nicht nur die Gebäude in Straßburg und Brüssel meine ich, auch die intellektuelle Architektur in Rom, Schengen, Den Haag, Maastricht oder Dublin. Kompliment für die Vergangenheit.

Visionen, verknüpft mit einem weiteren starken Symbol: Sterne vor himmelblauem, friedensfarbenem Grund, die so positiv und unaufdringlich funkeln. Für jeden einen, alle gleichgroß, dadurch anonymisiert und kommunikativ im vertikalen Stuhlkreis angeordnet.

Trotzdem: Im Gemeinschaftsprozess ist sich immer noch jeder selbst am nächsten. In den neuen EU-Staaten kann man Wahlkämpfe mit EU-Feindlichkeit gewinnen! Warum das? Weil die EU zu wenig positiv bewegt. Mitglied sein lohnt sich für Subventionen, nicht für Gemeinschaftsvisionen. Europafreundlichen Politikern gehen schnell die Argumente aus. In Großbritannien konnten Maggie Thatcher und John Major auch mit EU-Feindlichkeit Wahlen gewinnen. Warum? Weil man dort Angst davor hatte, die EU könnte zu viel bewegen. Macht das Sinn? Nur, wenn man keine Ahnung hat, weil nicht richtig kommuniziert wird. Kann sich Europa auf eine Kommunikationschefin (von mir aus auch einen Chef-Kommunikator) einigen? Natürlich nicht.

Außenpolitik, Rente, Gesundheit, Arbeitnehmerrechte – alles heiße Themen, um mit Politik-Kritik in Deutschland aufzutrumpfen, beispielsweise am Stammtisch. Und trotzdem klappt das in Deutschland besser als anderswo, was wiederum kein Stammtischthema ist.

Fest steht: es wäre aus deutscher Sicht fahrlässig, einen europäischen Gesundheitsstandard zu schaffen, zu dem man sich aus der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung befreien kann. Das wäre aber im Interesse der meisten EU-BürgerInnen und Voraussetzung für Gemeinschaftsrecht. Geht aber nicht – ich erinnere nur an die beliebtesten Fotomotive aus dem Südeuropa-Urlaub. Das kraxeln alte Menschen in ihrem kleinen Olivenhain rum oder sitzen vor dem verwitternden Bauernhaus. Meist ohne Zähne/Zahnersatz und bis ins hohe Alter an die Scholle gebunden – um sich das Altern leisten zu können. Ein beeindruckendes Motiv, aber dann doch nicht nach dem individuellen Geschmack derer, die Altersteilzeit und die gesetzliche Krankenversicherung kennen gelernt haben. Immerhin schöne Fotos für den ersten Stammtisch nach den Ferien.

Es zeigt sich, nicht zuletzt durch den gescheiterten EU-Verfassungsprozess, dass Europa nicht kommuniziert, was es gut macht. Europa wird emotional von allen Seiten eher als gefährlich eingeschätzt. Nicht zur Freude derer, die den Inhalt des Verfassungsvertrags kennen. Nicht zur Freude derer, die sich für den Euro eingesetzt haben. Von Spielgeld ist jetzt keine Rede mehr, ohne Pass und Visum reisen oder ganz auswandern zu können ist so toll, dass es schon längst nicht mehr kritisiert wird. Visionen, die zur Wirklichkeit geworden sind, wurden schon fast vergessen.

Aber jetzt geht es schnell wieder an die Arbeit, denn Europa muss sich seine Berechtigung verdienen. Mein Themenvorschlag: Öffentliche Ausschreibungen, bei denen die Unternehmen an Tariflöhne gebunden werden, hat der Europäische Gerichtshof gerade gekippt. Was machen wir? Abwarten, ob sich die EU auf eine Vision verständigen kann. Kurzfristig und gut. Akkus aufladen, und dann das Megafon in die Hand, entschlossen kommunizieren, bis es ein weitsichtiges und soziales Europa mit Wirkung für alle ist.

(Beitrag von Martin Koch, SPD Göttingen)
(english version here)

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 9. April 2008 @ 4:00 pm in der Kategorie Europapolitik geschrieben.
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