Erster Wahlkampfnewsletter zu den Kommunalwahlen 2006
Jüngst erhielt ich den ersten Wahlkampfnewsletter, das soll bestimmt heissen, der Kommunalwahlkampf tritt in die heissere Phase ein. 
Bis zur Wahl am 10. September sind es ja auch nur noch 15 Wochen.
Die zwei wichtigsten Themen stelle ich zwecks virtueller Verbreitung mal hier ein:
[Zitat Beginn]
1. LKH-Verkauf – SPD fordert regionales Trägerkonzept!
Auf Antrag der SPD-Ratsfraktion hat der Göttinger Stadtrat beschlossen, die niedersächsische Landesregierung aufzufordern, bei der Privatisierung der Landeskrankenhäuser regionalen Trägerkonzepten Vorrang einzuräumen.
Die Stadtverwaltung Göttingen wurde gemeinsam mit dem Land Niedersachsen beauftragt, für die beiden Kliniken in der Region Göttingen regionale Trägerkonzepte unter Beteiligung der Kommunen und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege zu erarbeiten.
Durch den Beschluss erklärt die Stadt Göttingen ihre ausdrückliche Bereitschaft, inhaltlich Verantwortung im Rahmen eines solchen regionalen Trägerkonzeptes zu übernehmen.
Zum Hintergrund:
Die Landesregierung Niedersachsen ist bisher nicht bereit, von ihrem Vorhaben der Privatisierung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser Abstand zu nehmen. Daher sollten zumindest örtlich verankerte Trägerstrukturen vorrangig berücksichtigt werden.
Die Arbeit des sozialpsychiatrischen Verbundes in Stadt und Landkreis Göttingen, in dem über 100 an der psychiatrischen Versorgung beteiligte Institutionen und Dienste mitwirken, gilt in ganz Niedersachsen als vorbildlich. Diese hervorragende Zusammenarbeit sichert betroffenen kranken und behinderten Menschen eine bestmögliche medizinische Versorgung und soziale Integration.
All das wird durch die Privatisierungsabsichten des Landes aufs Spiel gesetzt. Die bestehende hohe Qualität der psychiatrischen Krankenversorgung in der Region Göttingen ist nur mit Hilfe regional etablierter gemeinnütziger Träger der Wohlfahrtspflege in Kooperation mit Stadt und Landkreis Göttingen dauerhaft zu sichern. Bei einer kommerziellen Vermarktung der Landeskrankenhäuser sieht der Rat der Stadt Göttingen eine massive Verschlechterung der Versorgungsqualität sowie eine erheblich höhere finanzielle Belastungen für die Stadt Göttingen. Es ist als Folge eine deutlich verschlechterte Angebotslandschaft neben erheblichen Mehraufwendungen für neue Einrichtungen für psychisch Kranke für die Stadt Göttingen zu befürchten.
Die Stadt Göttingen hat sich dank unseres Beschlusses zur Wahrung der heutigen Versorgungsqualität für psychisch kranke und behinderte Menschen bereit erklärt und wird bei der Bildung eines solchen regionalen Trägerkonzeptes aktiv an verantwortlicher Position mitwirken.
2. SPD-Fraktion setzt Stopp bei Busanschaffungen der Göttinger Verkehrsbetriebe durch
Die SPD-Fraktion hat erreicht, dass es einen sofortigen Stopp für Käufe von Bussen durch die Göttinger Verkehrsbetriebe (GöVB) gibt.
Zur Neuanschaffung weiterer Busse wird es erst dann wieder kommen, wenn der Rat der Stadt Göttingen eine sachgerechte Bewertung darüber vornehmen kann, welche Antriebs-Art zeitgerecht und zukunftssicher ist. Stadtverwaltung und GöVB wurden daher beauftragt, den Rat umfassend über die technische Entwicklung im Busbereich (bestehende und künftige EU-Normen, Abgas- und Feinstaubbelastungen, Kraftstoffe auf Mineralöl-, Erdgas- und Bioenergiebasis) und deren gezielte Förderung zu informieren, so dass der Rat der Stadt Göttingen eine zukunftsweisende Entscheidung treffen kann.
Zum Hintergrund:
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über die Feinstaub-Problematik, aber auch unter weiteren umweltpolitischen Gesichtspunkten gibt es eine unklare Sachlage darüber, welche Antriebsarten zukunftssicher und praktikabel sind. So wäre eine Umrüstung der Busse auf Erdgasbetrieb mit erheblichen Investitionen verbunden – eine dafür geeignete Erdgastankstelle kostet mehr als 1.000.000 Euro, während gleichzeitig behauptet wird, neue Diesel-Busse, die die Euro-V- Norm erfüllen, seien schadstoffärmer, als Erdgasbusse.
Vorschnelle Entscheidungen könnten dazu führen, dass mit einem großen finanziellen Aufwand die Ziele finanzieller Nachhaltigkeit und Umweltschutz nicht erreicht würden. Um die Diskussion fundiert führen zu können gilt ab sofort ein “Bestellstopp für Busse”!
[Zitat Ende]
(Und noch eine Anmerkung von mir: die zulässige jährliche Anzahl an Grenzwertüberschreitungen für die Feinstaubbelastung ist in Göttingen bereits vor einiger Zeit geknackt worden. Einen Rekord, den man wahrhaftig nicht haben will.)
