Das Parteiblog – voll parteiisch

Am 6. November gibt es wieder was zu demonstrieren, und zwar gegen die Vorratsdatenspeicherung.

In der politischen Diskussion wird der Begriff Vorratsdatenspeicherung mittlerweile als Synonym für die Speicherung von Telekommunikationsdaten für Strafverfolgungszwecke verwendet: Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, die für Abrechnungszwecke erhobenen Verkehrsdaten ihrer Kunden, Standortdaten und eindeutige Geräteidentifikationen für einen bestimmten Zeitraum zu speichern (Mindestspeicherfrist), damit Polizei und Nachrichtendienste darauf zugreifen können.
(Zitat von hier, dort gibt’s selbstverständlich noch mehr Infos, die ich nicht alle wiederkäuen möchte.)

Demonstriert wird bundesweit, auch in Göttingen, man trifft sich um 17:30 Uhr am Gänseliesel, um 18:00 Uhr soll eine 15minütige schweigende Mahnwache folgen. Mehr organisatorische Informationen gibt es in einem wohlsortierten Wiki.

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 1. November 2007 @ 6:42 pm in der Kategorie Regierung geschrieben.
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