Gestern wurde beschlossen, sämtliche Kommunikationsdaten von SMS bis zur Telefonnummer sämtlicher Bürger und Bürgerinnen ein halbes Jahr lang aufzuheben. Seit geraumer Zeit schmeisst der Innenminister viel Geld durchs Land, um heimliche Onlinedurchsuchungen jeglicher PCs zu ermöglichen, worüber Gottseidank noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde. Der jüngste Coup: im Stern gibt Herr Innenminister von sich, [...]
Ob der Bundestag wirklich und echt auf Touren kommt? Ich nix wissen. Ich aber weiss, dass der Bundestag auf Tour (vorbei-) kommt und auch in unserer kleinen Grossstadt anhält. Natürlich ist es nicht der gesamte Bundestag, sondern nur ein “Infomobil”, welches eine Ausstellung, Videos und Papier über den Bundestag bereithält. Auffindbar auf dem Göttinger Marktplatz, [...]
Auch ich verhülle heute mein Haupt mein Blog. Die jüngsten Entwicklungen im Netz haben gezeigt, dass es derzeit nicht einfach ist, verantwortungsvoll mit Daten umzugehen. Weder mit den eigenen, die mitunter für ‘n Appel und Ei – also irgendein eher wertloses Gagdet oder anderes, scheinbar kostenfrei zu habendes – bedenkenlos an Hinz und Kunz preisgegeben [...]
Da ist er also, der Koalitionsvertrag. Wochenlang, unter Krämpfen, möchte man fast sagen, errrungen. 191 Seiten harren der Zustimmung durch die Parteitage. Ich möchte beileibe nicht behaupten, dass der Inhalt des Koalitionsvertrages ohne Kritik ist oder bleibt. Aber er ist nunmal ein grosser Kompromiss. Dass er ohne Alternativen ist, darf ebenso getrost bezweifelt werden. Nun, [...]
Der deutsche Frauenrat hat auf der Mitgliederversammlung letztes Wochenende beschlossen, der designierten Bundeskanzlerin Frau Merkel zur Kanzlerinnenschaft zu gratulieren und dabei gleichzeitig dazu aufzufordern, eine eigenständige Frauenpolitik (weiter) zu verfolgen (Brief als PDF). Aus parteipolitischen Gründen bin ich persönlich zwar gegen eine Gratulation, aber aus frauenpolitschen Gründen wieder für einen Brief. Ob’s allerdings hilft? Schwierig [...]
Dass Stoiber in München bleibt, ist eine der wenigen positiven Nachrichten, die ich im Zuge der Rücktrittsorgien, angekündigt, nicht angekündigt, vollzogen, wieder rückgängig gemacht, gerade noch so herausfischen konnte. Dafür geht mein Dank an Stoiber. Ansonsten bitte ich doch unsere Politiker und Politikerinnen, sich wieder einzukriegen und zur Abwechslung der Staatspolitik, Regierungsbildung und Weichenstellung für [...]
Wie, Sie kennen Mierscheid gar nicht? Das ist fürwahr eine politische Bildungslücke, muss ich Ihnen ja jetzt mal so direkt sagen. Dabei gehört Jakob Maria Mierscheid seit 1979 ununterbrochen dem Deutschen Bundestag an und kann neben vielen Vereinsmitgliedschaften auch die Würdigung seines unermüdlichen Schaffens in einem eigens über ihn geschriebenen Buch vorweisen. Nun ist unser [...]
Franz Josef Jung – Verteidigung (Von allem, wenigem, gar nichts …) Edmund Stoiber – Wirtschaft und Technologie (Na, das wird eine Wirtschaft, deren Wirt nix schafft, ey.) Wolfgang Schäuble – Inneres Ursula von der Leyen – Familie, Frauen, Senioren und Jugend (Hat sie denn noch immer nicht genug Familie?) Annette Schavan – Forschung und Bildung [...]
Fast war ich versucht, als Titel SPD-Mysterien zu schreiben, denn mir will so überhaupt nicht einleuchten, wie es die Verhandlungsführer bei den Vor-Koalitionsgesprächen geschafft haben, sich die wichtigen, profilschaffenden Ministerien wie Wirtschaft und Bildung abschwatzen zu lassen. Die Zahl der der SPD zugesprochenen Ministerien allein zählt nicht. Nun gut, der sehr saure Apfel liegt auf [...]
Die Partei, besser die Fraktion von Frau Merkel hat es ziemlich eilig. Kaum drei Wochen nach der Wahl wird sie zur Bundeskanzlerin erhoben und darf sich sogar fast einen ganzen Tag darüber freuen. Heute dürfte ihr das Lächeln schon wieder entglitten sein, die Mundwinkel hängen wie eh und je. Und warum? Diesmal wohl nicht, weil [...]
