Das Parteiblog – voll parteiisch

Der bisher einzige Kommentar bei Youtube dazu: amazing incompetence …
Mehr möchte ich dazu auch nicht ausführen.

Den Netzpolitikern wurden gleich zwei Dokumente zugespielt, die die Antworten auf Fragenkataloge ans Bundesinnenministerium bezüglich der heftig debattierten geplanten heimlichen Ausforschung von PC und Co. beinhalten, von denen der eine Fragenkatalog seitens der SPD ganz offiziell ebenfalls einem Blog zugespielt wurde, wie ich berichtete.
(*Nölmodus an* Warum spielt mir eigentlich niemand sowas zu, ich will auch [...]

Nicht nur Sicherheitsexperten, normal aufgeklärte Bürger und CDU-Gegner haben viele Fragen zu den immer wieder neu geforderten Möglichkeiten der heimlichen Durchsuchung von fremden Computern.
Auch meine Partei hat einen 45 Fragen umfassenden Katalog für eine Anhörung im Bundesinnenministerium am 27.08. zusammengestellt. Die Anhörung ist zwar nicht öffentlich, der Fragenkatalog aber schon, und zwar hier, wo man [...]

Das Bundesverfassungsgericht rief und der CCC antwortete: in einem Gutachten hat der Chaos Computer Club dargestellt, wie einfach es ist, Wahlcomputer auf den verschiedensten Wegen zu manipulieren. Angefangen mit dem Einsatz eines simplen Schraubenziehers, endend mit dem Hack des Auswertungscomputers.
Unverständlich ist mir, dass unsere Regierung elektronische Wahlen dank überbordender digitaler Kompetenz immer noch für sicher [...]

Die gute Nachricht zum Wochenende: es gibt doch noch Hoffnung, dass nicht alle Politiker bzw. Parteien dem Überwachungswahn erlegen sind.
Der Bundesrat hat es u.a. abgelehnt, dass unsere sämtlichen Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht mehr nur 6 sondern sogar 12 Monate gespeichert werden, wobei die 6 Monate schon übel genug sind.
Ausserdem wurde eine Erlaubnis, heimliche Online-Durchsuchungen von [...]

Vom Zaun, dem zur Zeit berühmtesten (und teuersten?) Bollwerk gegen scheinbar verzichtbare Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht und all das blöde Krams, wird zur Zeit viel gezwitschert oder gebloggt.
Jeder, der vor Ort ist und etwas zu sagen hat, kann per SMS mitzwitschern, Leser/-innen können sich so ein eher ungefiltertes und vor allem aktuelles Bild von den [...]

Gestern ist der Grundrechte-Report 2007, eine Art alternativer Verfassungsschutzbericht, vorgestellt worden, der ein eher düsteres Licht auf den Umgang von Polizei und Verfassungsschutz in ihren gemeinsamen Anstrengungen, den Bürger zu schützen, wirft (s.a. bei heise online).
In den allgegenwärtigen, klassischen Medien wird mMn ja leider nur selten und/oder häppchenweise von den geplanten bzw. bereits stattfindenden Übergriffen [...]

Wenn man die “Datenschutzaushebelveranstaltung” in einen Zusammenhang bringen bzw. aus einem grösseren Blickwinkel betrachten will, lese man dies hier: Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum “Schäuble-Katalog.
Wenn man mal herzhaft lachen möchte, lese man dagegen dies hier: Innenministerium hält Wahlcomputer weiterhin für “hinreichend manipulationssicher”
Abseits von der schwarzhumorigen Beinote führen beide Szenarien meiner Meinung nach deutlich [...]

Heute abend fand die angekündigte Veranstaltung zu Online-Durchsuchungen in Göttingen statt, wir trafen uns im Keller des Theologicums und es waren zu fast 90 Prozent, möchte ich behaupten, junge und internettechnisch zumindest begabte Menschen, anwesend.
Fast zwei Stunden wurde das Thema politisch, juristisch und technisch von allen möglichen Seiten beleuchtet und heraus kam, dass [...]

Das wird wohl demnächst als Argument herangezogen, diese dubiose Praxis zu legitimieren, oder wie?
Laut einer aktuellen Heise-Meldung hat das Bundeskanzleramt [...] am heutigen Mittwoch in der Sitzung des Innenausschusses des Bundestags eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 auf Basis einer Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily [...]