Das Parteiblog - voll parteiisch » Regierung

Wulff also

Martina — Thu, 01 Jul 2010 16:20:48 +0000

Da haben wir ihn also, den Volksrepräsentanten, den grosse Teile des Volkes gar nicht wollte, den überparteilichen Politiker aus der CDU. Die Wahl war fast so spannend wie der Fussballklassiker vom letzten Wochenende. Wenn auch mit weniger glücklichem Ausgang, so doch vorhersehbar.

Es geschehen übrigens noch Zeichen und Wunder. Zum ersten Mal in vielen, vielen Jahren waren mein Chef, eingefleischter CDU-Wähler, und ich politisch derselben Meinung. *huch*
Wir hätten uns beide Gauck als Bundespräsident gewünscht und Wulff geht in unseren Augen mal so gar nicht.

Bei seiner Antrittsrede hatte ich schon abgeschaltet, Chef hatte sie jedoch gehört und war ziemlich enttäuscht, dass Herr Wulff es anders als die vor ihm gewählten Bundespräsidenten nicht fertig brachte, von seinem persönlichen – öhm – Karrieresprung einmal abzusehen und irgendwie wenigstens anzudeuten, was denn seine Themen als Bundespräsident sein könnten.

Werden wir das wohl abwarten müssen. Oder warten wir dann genauso wie beim letzten Landtagswahlkampf vergeblich auf substantielle Inhalte? Ach ja …

Steuern senken, weil die Neuverschuldung nicht ganz so gigantisch ausfällt?

Martina — Wed, 23 Jun 2010 08:49:58 +0000

Liebe Politiker, speziell die der FDP, haltet ihr uns Steuerzahler und Bürger eigentlich für komplett plemplem?
Kaum stellt jemand die Hypothese auf, dass die Neuverschuldung etwas niedriger ausfallen könnte, kriecht ihr aus euren Löchern und fordert eine Steuersenkung.
Ich kann nur noch mit dem Kopf schütteln angesichts dieser Weltfremdheit.
Wie wäre es denn, stattdessen an diesem unsozialen, monströsen Sparpaket zu feilen und für die erwarteten 20 Milliarden lieber wieder Elterngeld, Heizkostenzuschuss etc. zu zahlen? Oder die ominöse Lücke des Sparpaketes zu schliessen? Auf die Idee kommt ihr nicht? Nein?

Die Bundespräsidentenkandidaten

Martina — Wed, 09 Jun 2010 08:24:55 +0000

Es wird tatsächlich immer besser. Erst Frau von der Leyen, dann Wulff von den Regierungsparteien, da dachte ich mir noch, wer wohl als nächstes das Kuriositätentablett erklimmen wird.

Und richtig, es dauerte nicht lange, da schubste die Linke, weil sie natürlich keinesfalls für Gauck sein kann, eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten ins Rampenlicht: Luc Jochimsen.
Schon mal von gehört? Wahrscheinlich nicht. Wahrscheinlich auch egal. Nicht egal wird sein, dass die Linke wieder einmal eindrucksvoll vorführt, wie wenig ernst man sie nehmen kann.

Jetzt hat übrigens auch die Rechte einen Kandidaten. Einen Barden. Schon mal von gehört? Gottseidank nicht. Ich habe ein Foto gesehen, finster, sehr finster. Bitte in der Dunkelheit zu bleiben. Danke.

Zurück zu Wulff, der laut Tagespresse bereits an seiner Antrittsrede feilt und auf Wahlkampftour zu sein scheint. Aber auch wieder nicht so richtig, das siegessichere, breite Lächeln, mit dem er von der gechassten Kandidatin von der Leyen gönnerhaften Tones ihre Glückwünsche entgegennahm, ist irgendwas gewichen. Der schnell ernannte Nachfolger für die Niedersachsen-CDU schnell wieder in die zweite Reihe geschubst und plötzlich übt man sich in Zurückhaltung. Wulff will erst die Wahl abwarten, bevor er von seinem politischen Amt zurücktritt.
Das nennt man also einen überparteilichen Kandidaten.

Lieber Herr Wulff, Sie vertrauen wohl nicht so richtig auf die Loyalität ihrer eigenen Partei?
So oder so, Frau Merkel hat am Ende gewonnen. Entweder wird Wulff in ein für sie ungefährliches Amt wegkomplimentiert, oder seine Position nachhaltig geschwächt.

Wir für Gauck

Martina — Sun, 06 Jun 2010 11:09:55 +0000

Melde mich kurz aus der Versenkung, momentan liegt das Parteiblog ja ein bisschen brach, ich schäme mich ja auch schon.

Davon mal abgesehen, möchte ich auf eine Petition zur Wahl des neuen Bundespräsidenten aufmerksam machen. Da, wo eine rein parteipolitisch kalkulierte Aufstellung des Kandidaten zu einem – in meinen Augen – bestenfalls weichgespülten Bundespräsidenten ohne herausragendes Profil führen wird (dass sich die Boulevardpresse lieber auf ein Tattoo der wahrscheinlich künftigen First Lady unseres Landes stürzt, weil ihr sonst nix besseres dazu einfällt, sagt doch schon einiges), sollte der normale Bundesbürger seine Stimme für einen wirklichen Volksvertreter einsetzen.
Daher: Bitte hier mit zu unterschreiben. Danke.

Chinesische Zustände …

Martina — Fri, 19 Jun 2009 18:55:52 +0000

Ich muss meinen letzten Beitrag revidieren, seit gestern ist es keine politische Freude mehr, hier zu leben.
Gestern wurde über den Gesetzentwurf (Zitat: zur Bekämpfung von Kinderpornografie) abgestimmt, auf Antrag der Grünen namentlich, so dass wenigstens jede/r nachsehen kann, wie die/der Abgeordnete ihres/seines Vertrauens gestimmt hat.
Leider war auch mein Abgeordneter einer, der es nicht verstanden hat …
Dennoch muss ich sagen, dass es mich schon verwundert, wie plötzlich alle auf die SPD einprügeln und die CDU ganz ausser acht lassen.

(Grafik der Traueranzeige hier downloadbar.)

PS: Beim Trauerband oben rechts handelt es sich um ein freundlicherweise von gr4y zur Verfügung gestelltes Wordpress-Plugin. Es bleibt so lange hier drauf, bis man sich seitens der Politiker eines Besseren besonnen hat.

PS.PS: Es gibt natürlich doch einen kleinen Lichtblick, der Stadtverband Göttingen ist nämlich ganz und gar nicht mit der Abstimmung unseres Abgeordneten einverstanden.

Wir sind Terrorist

Martina — Tue, 19 May 2009 16:59:58 +0000

Ich habe doch nichts zu verbergen …

Nachtrag: Diskussionen über das Video finden sich nicht nur bei Youtube, sondern z.B. auch hier und hier.

Abstimmungsverhalten

Martina — Wed, 24 Sep 2008 17:17:33 +0000

Im Parlament wird dauernd über irgendwas abgestimmt, meistens geht das jedoch an uns Normalverbraucherbürgern vorbei.
Mit anderen Worten: wir wissen einfach nicht, wer was wofür über wen wann warum, also, na, abgestimmt hat. Immerhin in unserem Namen.
Dabei sollten wir das doch wissen, nicht?
Und wir können es auch!
Denn es gibt da so ein Webangebot der oftmals ausgebuhten Öffentlich-Rechtlichen, das tatsächlich ganz interessant ist: das Parlameter.
Links die Abstimmung auswählen, in der Mitte den Überblick haben, wie die Fraktionen abgestimmt haben und rechts sogar den Vertreter eures Wahlkreises unter die Lupe nehmen. Letzteres sollte besonders dann interessant sein, wenn man diesen Vertreter mal persönlich nach seinen Zusagen bzw. Äusserungen und dem tatäschlichen Abstimmungsverhalten befragen möchte.

(via Reizzentrum)

Ich schreibe nur noch Briefe

Martina — Fri, 09 Nov 2007 18:21:24 +0000

Früher hat das Frollein vom Amt sicher auch mal in vermittelte Gespräche reingehorcht. Damals war das aber noch verboten.
Heute wurde nun im Bundestag beschlossen, dass ab 2008 sämtliche Telekommunikationsdaten der Bundesbürger für 6 Monate bevorratet werden müssen. Um den Terrorismus zu bekämpfen. Oder einen Dieb zu stellen. Oder für irgendwas anderes. Scheint egal zu sein.
Fernmeldegeheimnis? Dass ich nicht lache.

Mir fällt bei der Gelegenheit noch ein, dass unlängst auch unsere Konten bzw. Finanzbewegungen für die Nachforschung durch irgendwelche staatlichen Behörden geöffnet wurden (ja, wirklich irgendwelche, hier darf buchstäblich jede Behörde Einsicht begehren). Man erinnert sich bestimmt noch an die Mikado genannte Ausspähung von sounsoviel tausend Kreditkartenkonten, um anhand eines bestimmten Überweisungsbetrages einige Leute herauszufiltern, die eine Straftat begangen haben.
Bankgeheimnis? Dass ich nicht lache.

Seit längerem wird meiner Überzeugung nach übrigens schon daran gearbeitet, die verschiedenen existierenden Datenbanken miteinander zu verknüpfen. Jede Behörde hat ja im Laufe des bundesbürgerlichen Lebens einiges an Datenmaterial gesammelt, angefangen bei der Geburtsurkunde, endend mit dem letzten Rentenbescheid. Ziemlich unbeachtet wurde bereits Mitte des Jahres eine einheitliche Personenkennziffer eingeführt, die es allen einfacher machen dürfte, Datenbestände abzugleichen und miteinander zu verbinden.
Informationelle Selbstbestimmung? Dass ich nicht lache.

Mich wundert wirklich, dass das Briefgeheimnis noch besteht. Wer weiss, wie lange noch. Irgendjemand wird auf die Idee kommen, dass man auch hier aufbewahren muss, wer wem wann was geschrieben hat.

Gegen Vorratsdatenspeicherung und ausufernde Telekommunikationsüberwachung
Lawblog zu Mikado
Grünes Licht für Personenkennziffer im Bundesrat

Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung in SecondLife

Martina — Tue, 06 Nov 2007 18:33:48 +0000

Heute war es nun soweit, in vielen Städten fanden – bei ziemlich schlechtem Wetter – “echte” Demos gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Wer nicht persönlich teilnehmen konnte, hatte noch die Möglichkeit, bei der virtuellen Demo in Politikland teilzunehmen, die kurzerhand vor dem SPDsl-Gebäude stattfand.
Ich hatte Benne und Maze vorgewarnt, woraufhin Maze seine reale Demoteilnahme sausen liess und die zugegeben wenigen Demonstranten/-innen u.a. durch ad hoc Erstellung eines Demonstrationsschildes beglückte, die wir denn auch ungefähr eine Stunde mit uns trugen. Insgesamt waren wir zu Spitzenzeiten etwa acht Avatare, neben etwas Spass, dem ein oder anderen Gähner, den ich gehört habe (pfui aber auch) gab es jedoch auch eine ernsthafte Diskussion.
Leider ist mein Versuch, ein paar Videoszenen aufzunehmen, gescheitert, die Dateien kann ich nicht aufrufen und nachbearbeiten. So gibt es nur ein paar Foddos, der Anonymität wegen ohne Text (ausser auf den Schildern) und weit genug weg gezoomt, um eine Gesichtserkennung unmöglich zu machen.

Am Anfang war noch kaum ein Mensch, äh Avatar zu sehen.

Wir starteten mit einem gemütlichen Sit-In inklusive Schweigeminute.

Maze stylt derweil unsere Demo-Beschilderung …

… die wir anschliessend brav demonstrierend umhertrugen …

… oder wild schwenkten …

… bis wir uns erschöpft davon wieder dem gemütlicheren Teil der Demo zuwenden konnten.

Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung

Martina — Thu, 01 Nov 2007 17:42:20 +0000

Am 6. November gibt es wieder was zu demonstrieren, und zwar gegen die Vorratsdatenspeicherung.

In der politischen Diskussion wird der Begriff Vorratsdatenspeicherung mittlerweile als Synonym für die Speicherung von Telekommunikationsdaten für Strafverfolgungszwecke verwendet: Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, die für Abrechnungszwecke erhobenen Verkehrsdaten ihrer Kunden, Standortdaten und eindeutige Geräteidentifikationen für einen bestimmten Zeitraum zu speichern (Mindestspeicherfrist), damit Polizei und Nachrichtendienste darauf zugreifen können.
(Zitat von hier, dort gibt’s selbstverständlich noch mehr Infos, die ich nicht alle wiederkäuen möchte.)

Demonstriert wird bundesweit, auch in Göttingen, man trifft sich um 17:30 Uhr am Gänseliesel, um 18:00 Uhr soll eine 15minütige schweigende Mahnwache folgen. Mehr organisatorische Informationen gibt es in einem wohlsortierten Wiki.