Ich muss meinen letzten Beitrag revidieren, seit gestern ist es keine politische Freude mehr, hier zu leben.
Gestern wurde über den Gesetzentwurf (Zitat: zur Bekämpfung von Kinderpornografie) abgestimmt, auf Antrag der Grünen namentlich, so dass wenigstens jede/r nachsehen kann, wie die/der Abgeordnete ihres/seines Vertrauens gestimmt hat.
Leider war auch mein Abgeordneter einer, der es nicht verstanden [...]
Ich habe doch nichts zu verbergen …
Nachtrag: Diskussionen über das Video finden sich nicht nur bei Youtube, sondern z.B. auch hier und hier.
Im Parlament wird dauernd über irgendwas abgestimmt, meistens geht das jedoch an uns Normalverbraucherbürgern vorbei.
Mit anderen Worten: wir wissen einfach nicht, wer was wofür über wen wann warum, also, na, abgestimmt hat. Immerhin in unserem Namen.
Dabei sollten wir das doch wissen, nicht?
Und wir können es auch!
Denn es gibt da so ein Webangebot der oftmals ausgebuhten [...]
Früher hat das Frollein vom Amt sicher auch mal in vermittelte Gespräche reingehorcht. Damals war das aber noch verboten.
Heute wurde nun im Bundestag beschlossen, dass ab 2008 sämtliche Telekommunikationsdaten der Bundesbürger für 6 Monate bevorratet werden müssen. Um den Terrorismus zu bekämpfen. Oder einen Dieb zu stellen. Oder für irgendwas anderes. Scheint egal zu sein. [...]
Heute war es nun soweit, in vielen Städten fanden – bei ziemlich schlechtem Wetter – “echte” Demos gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Wer nicht persönlich teilnehmen konnte, hatte noch die Möglichkeit, bei der virtuellen Demo in Politikland teilzunehmen, die kurzerhand vor dem SPDsl-Gebäude stattfand.
Ich hatte Benne und Maze vorgewarnt, woraufhin Maze seine reale Demoteilnahme sausen liess [...]
Am 6. November gibt es wieder was zu demonstrieren, und zwar gegen die Vorratsdatenspeicherung.
In der politischen Diskussion wird der Begriff Vorratsdatenspeicherung mittlerweile als Synonym für die Speicherung von Telekommunikationsdaten für Strafverfolgungszwecke verwendet: Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, die für Abrechnungszwecke erhobenen Verkehrsdaten ihrer Kunden, Standortdaten und eindeutige Geräteidentifikationen für einen bestimmten Zeitraum zu speichern (Mindestspeicherfrist), damit [...]
Der bisher einzige Kommentar bei Youtube dazu: amazing incompetence …
Mehr möchte ich dazu auch nicht ausführen.
Den Netzpolitikern wurden gleich zwei Dokumente zugespielt, die die Antworten auf Fragenkataloge ans Bundesinnenministerium bezüglich der heftig debattierten geplanten heimlichen Ausforschung von PC und Co. beinhalten, von denen der eine Fragenkatalog seitens der SPD ganz offiziell ebenfalls einem Blog zugespielt wurde, wie ich berichtete.
(*Nölmodus an* Warum spielt mir eigentlich niemand sowas zu, ich will auch [...]
Nicht nur Sicherheitsexperten, normal aufgeklärte Bürger und CDU-Gegner haben viele Fragen zu den immer wieder neu geforderten Möglichkeiten der heimlichen Durchsuchung von fremden Computern.
Auch meine Partei hat einen 45 Fragen umfassenden Katalog für eine Anhörung im Bundesinnenministerium am 27.08. zusammengestellt. Die Anhörung ist zwar nicht öffentlich, der Fragenkatalog aber schon, und zwar hier, wo man [...]
Das Bundesverfassungsgericht rief und der CCC antwortete: in einem Gutachten hat der Chaos Computer Club dargestellt, wie einfach es ist, Wahlcomputer auf den verschiedensten Wegen zu manipulieren. Angefangen mit dem Einsatz eines simplen Schraubenziehers, endend mit dem Hack des Auswertungscomputers.
Unverständlich ist mir, dass unsere Regierung elektronische Wahlen dank überbordender digitaler Kompetenz immer noch für sicher [...]
