Archiv fr die Kategorie 'Regierung'

Wulff also

1. Juli 2010

Da haben wir ihn also, den Volksrepräsentanten, den grosse Teile des Volkes gar nicht wollte, den überparteilichen Politiker aus der CDU. Die Wahl war fast so spannend wie der Fussballklassiker vom letzten Wochenende. Wenn auch mit weniger glücklichem Ausgang, so doch vorhersehbar. Es geschehen übrigens noch Zeichen und Wunder. Zum ersten Mal in vielen, vielen […]

Steuern senken, weil die Neuverschuldung nicht ganz so gigantisch ausfällt?

23. Juni 2010

Liebe Politiker, speziell die der FDP, haltet ihr uns Steuerzahler und Bürger eigentlich für komplett plemplem? Kaum stellt jemand die Hypothese auf, dass die Neuverschuldung etwas niedriger ausfallen könnte, kriecht ihr aus euren Löchern und fordert eine Steuersenkung. Ich kann nur noch mit dem Kopf schütteln angesichts dieser Weltfremdheit. Wie wäre es denn, stattdessen an […]

Die Bundespräsidentenkandidaten

9. Juni 2010

Es wird tatsächlich immer besser. Erst Frau von der Leyen, dann Wulff von den Regierungsparteien, da dachte ich mir noch, wer wohl als nächstes das Kuriositätentablett erklimmen wird. Und richtig, es dauerte nicht lange, da schubste die Linke, weil sie natürlich keinesfalls für Gauck sein kann, eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten ins […]

Wir für Gauck

6. Juni 2010

Melde mich kurz aus der Versenkung, momentan liegt das Parteiblog ja ein bisschen brach, ich schäme mich ja auch schon. Davon mal abgesehen, möchte ich auf eine Petition zur Wahl des neuen Bundespräsidenten aufmerksam machen. Da, wo eine rein parteipolitisch kalkulierte Aufstellung des Kandidaten zu einem – in meinen Augen – bestenfalls weichgespülten Bundespräsidenten ohne […]

Chinesische Zustände …

19. Juni 2009

Ich muss meinen letzten Beitrag revidieren, seit gestern ist es keine politische Freude mehr, hier zu leben. 🙁 Gestern wurde über den Gesetzentwurf (Zitat: zur Bekämpfung von Kinderpornografie) abgestimmt, auf Antrag der Grünen namentlich, so dass wenigstens jede/r nachsehen kann, wie die/der Abgeordnete ihres/seines Vertrauens gestimmt hat. Leider war auch mein Abgeordneter einer, der es […]

Wir sind Terrorist

19. Mai 2009

Ich habe doch nichts zu verbergen … Nachtrag: Diskussionen über das Video finden sich nicht nur bei Youtube, sondern z.B. auch hier und hier.

Abstimmungsverhalten

24. September 2008

Im Parlament wird dauernd über irgendwas abgestimmt, meistens geht das jedoch an uns Normalverbraucherbürgern vorbei. Mit anderen Worten: wir wissen einfach nicht, wer was wofür über wen wann warum, also, na, abgestimmt hat. Immerhin in unserem Namen. Dabei sollten wir das doch wissen, nicht? Und wir können es auch! Denn es gibt da so ein […]

Ich schreibe nur noch Briefe

9. November 2007

Früher hat das Frollein vom Amt sicher auch mal in vermittelte Gespräche reingehorcht. Damals war das aber noch verboten. Heute wurde nun im Bundestag beschlossen, dass ab 2008 sämtliche Telekommunikationsdaten der Bundesbürger für 6 Monate bevorratet werden müssen. Um den Terrorismus zu bekämpfen. Oder einen Dieb zu stellen. Oder für irgendwas anderes. Scheint egal zu […]

Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung in SecondLife

6. November 2007

Heute war es nun soweit, in vielen Städten fanden – bei ziemlich schlechtem Wetter – „echte“ Demos gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Wer nicht persönlich teilnehmen konnte, hatte noch die Möglichkeit, bei der virtuellen Demo in Politikland teilzunehmen, die kurzerhand vor dem SPDsl-Gebäude stattfand. Ich hatte Benne und Maze vorgewarnt, woraufhin Maze seine reale Demoteilnahme sausen […]

Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung

1. November 2007

Am 6. November gibt es wieder was zu demonstrieren, und zwar gegen die Vorratsdatenspeicherung. In der politischen Diskussion wird der Begriff Vorratsdatenspeicherung mittlerweile als Synonym für die Speicherung von Telekommunikationsdaten für Strafverfolgungszwecke verwendet: Telekommunikationsanbieter sollen verpflichtet werden, die für Abrechnungszwecke erhobenen Verkehrsdaten ihrer Kunden, Standortdaten und eindeutige Geräteidentifikationen für einen bestimmten Zeitraum zu speichern (Mindestspeicherfrist), […]