In Göttingen zu leben ist übrigens eine politische Freude.
Im Gegensatz zu dem allgemein eher schlechten abschneiden der SPD lagen wir in der Stadt Göttingen lediglich 10 Stimmen hinter der CDU, bei durchschnittlicher Wahlbeteiligung.

(Vorläufige) Wahlergebnisse zur Europawahl 2009.

Obwohl sich bisher weder Wahlkampf noch Berichterstattung in der multimedialen Öffentlichkeit breit gemacht haben -  oder habt ihr in den TV-Nachrichten schon was dazu gesehen? – die Europawahl kommt. Und das schon am 7.6.2009 – bitte merken.

Heute lag ein Brief der Stadt Göttingen in der Post, ich dachte schon, ich hätte etwas verbrochen. Dann war es aber doch nur die Berufung in den Wahlvorstand als Ersatzperson. Ich wäre ehrlich gesagt lieber gleich fest eingeplant worden, denn als Ersatzperson erfährt man erst am Wahltag früh, ob man gebraucht wird, zudem weiss ich nicht einmal, in welchen Wahlkreis es mich verschlagen wird. Sonntags evt. umsonst um 7 Uhr Gewehr bei Fuss zu stehen ist ja nun gar nicht mein Traum.
Aber egal, Bürgerpflicht ist Bürgerflicht.  Und eure Pflicht, liebe Bürger, ist es, zur Wahlurne zu kommen, das sage ich gleich mit einem gewissen Nachdruck, damit ihr bescheid wisst.

Also, setzt euch am 7.6.2009 in Bewegung, aber vielleicht nicht ganz so, wie in dem Wahlkampfspot der Jusos Hamburg:

10:30 Uhr Demonstrationszug ab dem DGB-Haus
11:00 Uhr Maikundgebung vor dem Alten Rathaus

Dort wird es dann auch Gesang und Spiel und Tanz sowie Essen und Infos geben. Kommt ihr?

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Jetzt wurde ich auch des Mottos gewahr:
Gute Arbeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Gute Arbeit heißt:
Gerechte Bezahlung und Mindestlöhne
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Reguläre Beschäftigung stärken
Sichere Arbeitnehmerrechte
Respekt vor Lebensleistung und Förderung des gleitenden Übergangs in den Ruhestand
Mehr Chancen auf Qualifizierung

Alle Mitglieder der SPD (sowie alle Arbeitnehmer/-innen, denke ich) sind aufgerufen, gemeinsam mit ihren Gewerkschaften am 1. Mai 2008 für Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren.

Seit gestern haben wir einen neuen Stadtverbandsvorstand, gewählt wurde Stefan Christmann als erster Vorsitzender, die bisherige Vorsitzende Gabriele Andretta hat zugunsten der Landtagswahl nicht mehr kandidiert. Neue stellvertretende Vorsitzende ist Petra Rudolphi-Korte, zum neuen Kassierer wurde Markus Bärsch, zur neuen Beisitzerin Heide Bruckner erkoren.

(Lieber Stefan, das – ich glaube – ebenfalls neue, allzu minimalistische Design deiner Homepages solltest du überdenken, deshalb verlinke ich lieber ein aussagekräftiges Interview im “Rote Grütze Magazin” aus dem Jahre 2004. Das Internet vergisst halt doch nicht. )

Die Wirtschaft boomt, der Arbeitsmarkt kommt endlich in Bewegung. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben diesen Aufschwung hart erarbeitet – und wollen endlich ihren verdienten Anteil. Wir lassen uns nicht mit guten Worten abspeisen. Wir wollen deutlich und nachhaltig am Aufschwung teilhaben. Es ist klar: die Beschäftigten haben jetzt mehr verdient. Die Löhne und Gehälter müssen spürbar steigen. Das stärkt den Aufschwung durch mehr Binnennachfrage.

Immer noch herrscht Massenarbeitslosigkeit, während die Unternehmen immer neue Rekordgewinne einstreichen und Managergehälter in absurde Höhen steigen. Den Arbeitgebern werden mit der Unternehmenssteuerreform milliardenschwere Geschenke versprochen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen immer neue Belastungen verkraften. Der Aufschwung hat die Gesellschaft noch nicht erreicht. Die Menschen sind verunsichert, weil der Sozialstaat tiefe Risse bekommen hat. Der Arbeitsmarkt ist aus den
Fugen geraten. Die zunehmende Privatisierung sozialer Sicherung und die
ausufernde prekäre Beschäftigung stellen die Lebensperspektiven von
Millionen Menschen in Deutschland und Europa immer mehr in Frage.

Wir verlangen mehr Respekt.
Lohndumping, Billiglöhne, Schutzlosigkeit und unerträgliche Arbeitsbedingungen müssen politisch verhindert werden. Der Arbeitslohn muss zum Leben reichen. Jeder Mensch muss von seinem Einkommen in Würde leben können und darf nicht in Zweit- und Drittjobs gezwungen werden. Deshalb verlangen wir anständige Tarifverträge und Mindestlöhne nicht unter 7,50 Euro.

Wir verlangen mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit.
Die demographische Entwicklung muss politisch gestaltet werden und darf nicht als Legitimation für einseitige Belastungen für Beschäftigte und Rentner missbraucht werden. Die Politik ist aufgefordert den flexiblen Übergang aus dem Erwerbsleben weiterhin zu fördern. Insbesondere Langzeitarbeitslose, Ältere ohne Berufsperspektive, Jugendliche ohne Ausbildung und junge Eltern brauchen mehr Unterstützung. Dafür brauchen wir eine Erneuerung der Solidarität. Wir verlangen mehr soziale Verantwortung vor allem von jenen, die andere oder Geld für sich arbeiten lassen.

Wir verlangen gute Arbeit.
Dazu gehören Respekt, sichere Arbeitplätze, die nicht krank machen, garantierte Weiterbildungs- und Entwicklungschancen für alle Beschäftigten, Rücksicht auf Familien und Mitbestimmung am Arbeitsplatz, im Betrieb und Unternehmen.

Wir rufen euch daher auf, an den Veranstaltungen
der Gewerkschaften am 1. Mai teilzunehmen:
10:30 Demonstrationsumzug ab dem Gewerkschaftshaus
11:00 Maikundgebung auf dem Marktplatz vor dem Alten Rathaus

SPD-Stadtverband Göttingen

Vor dem Hintergrund des genörgelten Rücktritts des Siemens-Chefs ist dem nichts mehr hinzuzufügen. Ausser: kommt!
Ich werde da sein, mit Mann und Maus. Ach nein, mit Kamera.

In Deutschland können seit geraumer Zeit Telefonate, SMS und eMails abgehört werden. Im Zuge der Terrorismusbekämpfung soll nun auch die heimische Computer-Festplatte auslesbar werden. Was ist genau geplant? Was ist überhaupt juristisch und technisch umsetzbar? Und was bedeutet das für die Menschen?
Über den Sinn und Unsinn von Online-Durchsuchungen diskutieren:

- Sebastian Edathy
(Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages)
- Dr. Johannes Loxen
(Geschäftsführer der SerNet GmbH)
- Prof. Dr. Gerald Spindler
(Multimedia- und Telekommunikationsrecht)

Moderation: Dr. Gabriele Andretta (MdL)

Die Veranstaltung findet statt
am 02.05.2007, um 18:00 Uhr
im Theologicum, T02 (Untergeschoss)

Zum Beweise, dass ich wirklich da war:

Es hat zwar den Anschein, als wäre die Innenstadt leergefegt gewesen, dem war aber nicht so, ich musste schon den richtigen Augenblick für dieses eher unbelebte Foto abpassen, man will ja nicht die Persönlichkeitsrechte irgendwelcher Passanten oder Politiker verletzen.
Natürlich bin ich nicht nur scheu draussen herumgestanden, sondern auch hineingetreten. Innen drin war es übrigens voll bis an die Dachkante, scheinbar bekam eine Schulklasse oder so einen Vortrag über so langweilige Themen wie, gehört Passivrauchen verboten und wieso steht in der einen Studie, das wäre nicht gar so schlimm, in der anderen aber, wir stürben bald alle an Lungenkrebs und wie kommen die Politiker nun zu ihrer unabhängigen Entscheidung. Über schärfere Themen wie die heimliche Durchsuchung von Privatcomputern liess man sich jedoch in den fünf Minuten, die ich es in der Enge aushielt, nicht aus.
Also, ich beguckte von ferne die Ausstellung, die aus einigen flott beleuchteten Panels längs der Buswand bestand, quetschte mich einmal rund um den Tresen, um die verschiedensten Infoblätter zu befühlen, dann hatte ich jedoch leider, leider keine Zeit mehr, die Arbeit rief. Ausserdem drängten weitere Besucher herein und das war mir irgendwann entschieden zuuuu eng.
Mit anderen Worten: das Angebot wurde tatsächlich angenommen.
Morgen gibt es noch einmal Gelegenheit, liebe Göttinger und Göttingerinnen, nur zu, es tut gar nicht weh.

Besonders auf die Umsetzung von Punkt III. Energie bin ich gespannt. Man könnte damit anfangen, die Satzung der Stadtwerke Göttingen AG zu modernisieren.
Wir, d.h. mein Arbeitgeber, erleben es z.Zt. am eigenen Leib (Neubau eines MFH mit alternativer Beheizung über eine Wärmepumpe), wie mühselig es doch trotz allen guten Willens ist, an einer Formulierung vorbeizukommen, die aus den 70er (?) Jahren stammt …